Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1. Geltungsbereich
2. Vertragsgegenstand
3. Angebote und Leistungsbeschreibungen
4. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
5. Preise und Versandkosten
6. Lieferung, Warenverfügbarkeit
7. Zahlungsmodalitäten
8. Eigentumsvorbehalt
9. Sachmängelgewährleistung und Garantie
10. Haftung
11. Speicherung des Vertragstextes
12. Stornobedingungen, Rücktrittsrecht
13.  Absagen durch den Veranstalter-Änderung der Veranstaltung, sonstige Änderungsvorbehalte
14. Urheber-, Nutzungsrechte des Veranstalters
15. Haftungsbegrenzung
16. Haftungsausschluß
17. Verschwiegenheitspflicht des Veranstalters und des Teilnehmers
18. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Mediengruppe Oberfranken – Zeitungsverlage GmbH & Co. KG, Gutenbergstr. 1, 96050 Bamberg (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von  Montag bis Donnerstag von 8:00 UHR bis 17:00 UHR und Freitag von 8:00 Uhr bis14:00 Uhr unter der Telefonnummer 0800 – 500 50 80 sowie per E-Mail unter events@inFranken.de

1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2.    Vertragsgegenstand

2.1    Von Seiten der MGO  werden Tagesfahrten, Vorträge, Seminare, Workshops, Events und themenbezogene Reisen, nachstehend „Veranstaltung“ genannt, angeboten. Das Programm, die Beschreibung, Termine und Veranstaltungsort befinden sich auf der jeweils angegebenen Homepage und/oder in Flyern und/oder Zeitungsanzeigen.

2.2.    Die von Seiten der MGO durchgeführten Seminare, Workshops, Vorträge und Reisen, sind Gegenstand des Vertrages zwischen der MGO und dem Teilnehmer.

2.3    Der Teilnehmer ist eigenverantwortlich für die Anreise zum Veranstaltungsort, sowie für die Abwicklung der Bezahlung der Unterkunft, /Verpflegung und Seminarleistung verantwortlich. Die Verpflegung ist ausschließlich je nach  Veranstaltungstyp bzw. dem Veranstaltungsangebot im Rahmen der angebotenen Leistung enthalten bzw. nicht enthalten.

3. Angebote und Leistungsbeschreibungen

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

4. Bestellvorgang und Vertragsabschluss

4.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche “In den Warenkorb” in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche “Weiter zur Kasse” zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.

4.2. Über die Schaltfläche “zahlungspflichtig bestellen” gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion “zurück” zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

4.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.

4.4. Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.

5. Preise und Versandkosten

5.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

6. Lieferung, Warenverfügbarkeit

6.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.

6.2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

6.3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

6.4. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.

7. Zahlungsmodalitäten

7.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.

7.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.

7.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

7.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.

7.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

7.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

7.7. Die Teilnahme an der Veranstaltung erfordert die vollständige Bezahlung im Vorfeld.

8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

9. Sachmängelgewährleistung und Garantie

9.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.

9.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.

10. Haftung

10.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

10.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

10.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

10.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

11. Speicherung des Vertragstextes

11.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.

11.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.

12.    Stornobedingungen, Rücktrittsrecht

12.1    Nach Erhalt der Bestätigung/Rechnung ist der Kauf verbindlich und kann nicht mehr storniert werden.

Ein Widerrufsrecht für Sie als Verbraucher besteht nicht bzw. das Widerrufsrecht für Verbraucher kann vorzeitig erlöschen bei folgenden Verträgen:Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (§ 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB). Das heißt, soweit die Mediengruppe Oberfranken – Zeitungsverlage GmbH & Co. KG Dienstleistungen aus dem Bereich der Freizeitbetätigung anbietet, insbesondere Eintrittskarten oder Teilnehmerplätze für Veranstaltungen, besteht kein Widerrufsrecht. Jede Bestellung von Tickets oder Teilnehmerplätzen ist damit unmittelbar nach Bestätigung durch die Mediengruppe Oberfranken – Zeitungsverlage GmbH & Co. KG bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Karten. Sollten Sie Ihre Teilname an einem Event trotzdem absagen entnehmen Sie hierfür die Bedingungen bitte unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

13.    Absagen durch den Veranstalter-Änderung der Veranstaltung, sonstige Änderungsvorbehalte

13.1    Der Veranstalter behält sich vor, die Veranstaltung aus wichtigem, von der MGO nicht zu vertretenen Grund (z.B. Krankheit des Referenten, höhere Gewalt) abzusagen. Die Kursgebühren werden vollständig erstattet. Ein Anspruch auf Schadensersatz des Teilnehmers besteht nicht.

13.2     Bis 1 Woche vor Veranstaltungsbeginn kann der Veranstalter die Veranstaltung absagen, wenn die Anzahl der Teilnehmer so gering ist, dass aufgrund der entstehenden Kosten die wirtschaftlich vertretbare Grenze unterschritten wird. Sollte eine Teilnahmegebühr bzw. Anzahlung geleistet worden sein, wird diese in diesem Fall zurückerstattet. Weitergehende Haftungs- und Schadensersatzansprüche, die nicht die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit betreffen, sind, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der MGO vorliegt, ausgeschlossen.  Bitte beachten Sie dies auch für von Ihnen gebuchte Hotelzimmer, Unterkünfte sowie Flug- oder Bahntickets. Muss aus organisatorischen Gründen der Veranstaltungstermin oder Veranstaltungsort geändert werden, wird der Teilnehmer entsprechend zeitnah auf telefonischem oder schriftlichem Wege informiert. Sollten im Voraus die Kursgebühren bereits bezahlt worden sein und der Teilnehmer kann am neuen Termin oder alternativen Ort nicht teilnehmen, erhält er den bereits bezahlten Betrag vollständig zurück. Ein Rechtsanspruch auf Teilnahme besteht nicht. Im Übrigen gilt die vorstehende Haftungsausschlussklausel gem.

13.3      Die MGO ist berechtigt, notwendige inhaltliche Änderungen und Abweichungen (z.B. aufgrund von Rechtsänderungen) vor oder während der Veranstaltung vorzunehmen, soweit diese den Nutzen der angekündigten Veranstaltung für den Teilnehmer nicht wesentlich ändern. Die MGO ist berechtigt, die vorgesehenen Referenten im Bedarfsfall (beispielsweise Krankheit, Unfall) durch andere hinsichtlich des angekündigten Themas gleich qualifizierte Personen zu ersetzen.

Die im Rahmen der Veranstaltungen, Workshops, Seminare etc. zur Verfügung gestellten Dokumente werden nach besten Wissen und Kenntnisstand erstellt. Eine Haftung und Gewähr für Korrektheit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der Inhalte sind ausgeschlossen.

13.4.  Vertragsdauer und Vergütung

13.4.1 Kursbeginn und Kursende der jeweiligen Veranstaltung entsprechen dem Beginn und Ende des Vertrages.

13.4.2 Zahlungsmodalitäten: Die Kosten für die Veranstaltung sind in der Beschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgeführt. Der Teilnehmer muss entsprechend der genannten Zahlungsmodalität seiner Zahlungspflicht nachkommen.

13.4.3 Sämtliche Leistungen des Veranstalters verstehen sich inkl. der gesetzlichen gültigen Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%.

14.    Urheber-, Nutzungsrechte des Veranstalters

14.1    Der Veranstalter ist Urheber oder Nutzungsberechtigter sämtlicher die Veranstaltung betreffender Informationen.

14.2    Der Teilnehmer darf das Wissen der Veranstaltung nur für den Eigengebrauch verwenden. Die Weitergabe an Dritte oder öffentliche Verbreitung oder Zugänglichmachung von Lehrgangsunterlagen oder Lehrmaterialien ist nicht zugelassen. Insbesondere die Veröffentlichung von Audio- oder Videodaten, digitale Präsentationen oder Skripten in öffentlich zugänglichen Internetportalen ist untersagt.    Die MGO behält sich bei den Veranstaltungsunterlagen/Schulungsunterlagen das uneingeschränkte Eigentum  bzw., die Weitergabe bzw. Übertragung des Nutzungsrechtes bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen durch den Kunden vor.

15.    Haftungsbegrenzung

15.1    Der Teilnehmer trägt die volle Verantwortung für sich und seine Handlungen innerhalb und außerhalb der Veranstaltung. Er kommt für verursachte Schäden selbst auf und stellt den Veranstalter und Seminarleiter von der Haftung frei.

15.2    Die vertragliche und außervertragliche Haftung ist auf Vorsatz sowie grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit es nicht um Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder die verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Gleiches gilt für die Haftung von Erfüllungsgehilfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt davon unberührt. Gegen einen Unfall und Bergung ist jeder Teilnehmer nur im Rahmen seiner eigenen Unfallversicherung versichert.

16. Haftungsausschluß

Die  MGO und ihre Seminarleiter/Kursleiter übernehmen keine Haftung für Unfälle, Sachschäden, Diebstähle oder Abhandenkommen von Gegenständen während des Seminaraufenthalts und während der An-, und Rückreise zur Seminarstätte.

17.    Verschwiegenheitspflicht des Veranstalters und des Teilnehmers

Der Teilnehmer verpflichtet sich seinerseits, alle persönlichen Informationen über die Personen, die mit ihm an der Veranstaltung teilnehmen, streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
Mit der Anmeldung erklärt sich der Teilnehmer bereit, dass sein persönlichen Daten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Regelungen gespeichert und verarbeitet werden. Sie werden ausschließlich zu Zwecken der Veranstaltung genutzt.

18. Schlussbestimmungen

18.1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

18.2. Vertragssprache ist deutsch.

18.3.  Der Erfüllungsort der Veranstaltung wird in der Ausschreibung der Veranstaltung festgelegt.

18.4. Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

18.5. Die Unwirksamkeit einer Vertragsklausel beeinträchtigt nicht die übrigen Vertragsklausel.    Diese bleiben wirksam.

18.6. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.